„Mit unserem Gesetz werden wir sie vor Gefährdungen ihrer Gesundheit, ihrer sexuellen Selbstbestimmung und vor Gewalt wirksamer schützen und sie in der Wahrnehmung ihrer Rechte stärken.“, so Familienstaatssekretärin Elke Ferner (SPD).

Das neue „Prostituiertenschutzgesetz“, das nach den Plänen der Bundesregierung bis zum Herbst durch Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden soll, sieht unter anderem vor, dass Bordelle vor Eröffnung einer Genehmigung und Überprüfung unterzogen werden sollen. Dabei muss ein Betriebskonzept vorgelegt werden. Durch die Prüfung und Genehmigungspflicht der Konzepte sollen menschenunwürdige Konzepte wie „Flatrate-Bordell“ künftig verboten werden und vom Markt verschwinden.
Arbeits- und Wohnräume müssen in den Freudenhäuser getrennt sein. Eine Notrufnummer für Prostituierte, die Drohungen oder Gewalt erfahren, soll eingeführt werden.  Eine strikte Kondompflicht soll risikobehaftetes Verhalten gegen Aufpreis unterbinden und so auch die Sexarbeiter(innen) vor STIs und HIV schützen. Bei der Verletzung der Kondompflicht drohen dem Freier bis zu  €50.000 Geldstrafe.

Weiterhin sollen sich Sexarbeiter in Deutschland fortan behördlich registrieren lassen, und regelmäßige Unterweisungen in rechtlichen und gesundheitlichen Fragen erhalten. Dies soll auch für Frauen und Männer gelten, die sich nur gelegentlich prostituieren und damit nicht ihren Lebensunterhalt verdienen. Besonders die Registrierungspflicht führt zu scharfer Kritik beim Bundesverband der Sexarbeiter und der deutschen AIDS-Hilfe. Eine solche Registierungspflicht (wie sie auch unter dem Nationalsozialismus bestand) führe zu Stigmatisierung und dränge Prostituierte in den Untergrund. Die Betroffenen seien somit für Schutz- und Hilfsmaßnahmen erst Recht unerreichbar.

„Uns ein Bündel von diskriminierenden Zwangsmaßnahmen als „Schutz“ verkaufen zu wollen, ist wirklich zynisch“, so Undine de Rivière, eine der Sprecherinnen des Berufsverbandes für sexuelle und erotische Dienstleistungen e.V.. „Eine Registrierung bei der Polizei wäre für viele von uns eine Katastrophe und käme einem Zwangsouting gleich. Wir brauchen weder Idiotentests für Sexworker noch einen Hurenpass. Statt jetzt etwas einzuführen, was wir nur „Prostituiertenkontrollgesetz“ nennen können, sollten erst einmal die ganzen bereits vorhandenen diskriminierenden Sondergesetze gestrichen, Bordelle ganz normal dem Gewerbeamt unterstellt und Sexarbeit endlich rechtlich anderen Berufen gleichgestellt werden.“
Eine solche Meldepflicht am Tätigkeitsort sei für die Branche illusorisch. Oft seien die Frauen nur wenige Wochen am selben Ort, manche arbeiten bundesweit. Die Trennung von Wohn- und Arbeitsräumen in Bordellen sei gerade die Frauen aus dem europäischen Ausland, die einen Großteil der Einnahmen in die Heimat schicken, eine Katastrophe. Sie müssten dann große Teile ihres Einkommens für Hotelzimmer und Mieten ausgeben.
Der Bundesverband fordert eine Ende der Stigmatisierung und die Anerkennung der Sexarbeit als normales Gewerbe. Andere Freiberufler, die im ganzen Land arbeiten, müssten sich schließlich auch nicht an jedem neuen Ort registrieren lassen.

Was haltet ihr von diesem Gesetzentwurf?
Wird er die Sexarbeiter(innen) schützen oder die Stigmatisierung lediglich verschärfen?

Quellen und Links zum Weiterlesen:
http://www.queer.de/detail.php?article_id=25834
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/prostituiertenschutzgesetz-kondom-wird-pflicht-standards-fuer-bordelle/13361646.html
http://www.aidshilfe.de/de/aktuelles/meldungen/prostituiertenschutzgesetz-neue-gefahren-statt-schutz
Neues Prostituiertenschutzgesetz
Berufsverband der Sexarbeiterinnen übt scharfe Kritik am Prostitiertenschutzgesetz (Juli 2015)